Jubilaeum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Download)
Für Lieferung von
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  1. Allgemeines
  2. Vertragsabschluss
  3. Preise
  4. Liefer- /Leistungszeit; Folgen von Verzögerungen; Teillieferungen/ -leistungen
  5. Mängel
  6. Nacherfüllung
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Zahlung und Aufrechnung
  9. Gewährleistung
  10. Schutzbestimmungen
  11. Schlussbestimmungen

1 Allgemeines

Ausschließlich nachstehende Bedingungen gelten für die uns erteilten Bestellungen und Aufträge, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind unwirksam.


2 Vertragsabschluss


(2.1.) Die Darstellung in Katalogen und Prospekten stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.
(2.2) Mit der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Kauf ab, an das er vier Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn Walker Pyrotechnik die Bestellung an den Besteller bestätigt, was in der Regel in Textform oder Schriftform geschieht oder durch Lieferung der bestellten Ware.


3 Preise

(3.1.) Die Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich.
(3.2.) Sie verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausgenommen Onlineshop.


4 Liefer-/Leistungszeit; Folgen von Verzögerungen; Teillieferungen/-leistungen

(4.1) Liefertermine oder Fristen sollen schriftlich vereinbart werden.
(4.2) Die Lieferverpflichtung von Walker Pyrotechnik steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Walker Pyrotechnik verschuldet.
(4.3) Walker Pyrotechnik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
(4.4) Die Mindestabnahme für Warenlieferungen, ausgenommen Onlinehandel nach § 7, an registrierte Kunden beträgt 200,00 Euro Netto- Warenwert für Pyrotechnik sowie 150,- für alle anderen Waren, zuzüglich der Verpackung und Frachtkosten. Für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert wird ein Mindermengenzuschlag von 15,00 Euro berechnet. Retoursendungen bedürfen unserer Zustimmung und müssen frei vorgenommen werden. Der Warenversand (ausgenommen Feuerwerk) an Auslandskunden erfolgt europaweit nur gegen Vorkasse und im Rahmen von Paketsendungen oder gepackt auf Versandpalette, zu den jeweiligen Versandbedingungen und Kosten für Auslandsendungen.
(4.5) Materiallieferungen für sonstige Dienstleistungen werden bei Übergabe an den Kunden sofort fällig.
(4.6) Die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware gehen mit deren Auslieferung an die Versandfirma und den Kunden über. Dies gilt ebenso für die Gefahr einer verzögerten Lieferung. Bei verspäteten Lieferungen oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt hat der Besteller keinerlei Anspruch auf Schadenersatz.
(4.7) Lieferungen an Neukunden oder an Kunden die vereinbarten Zahlungsfristen nicht nachgekommen sind, erfolgen nur gegen Vorkasse.
(4.8) Ausschließlicher Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist 72667 Schlaitdorf.


5 Mängel

(5.1.) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden, hat er sich bei Annahme, diese vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen.
(5.2) Offensichtliche Mängel sind nach Empfang unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind unmittelbar nach Erkennen, jedoch spätestens nach 30 Tagen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung reicht die fristgerechte Versendung. Die Beweislast obliegt dem Kunden. Danach gilt die Ware als genehmigt.
(5.3) Ausgeführte Dienstleistungen sind durch den Kunden bei Beendigung, bzw. Übergabe sofort abzunehmen und Mängel schriftlich festzuhalten.


6 Nacherfüllung


(6.1) Solange Walker Pyrotechnik ihrer Verpflichtung auf Behebung von Mängeln nachkommt, kann der Vertragspartner nicht Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
(6.2) Rücksendungen erfolgen nur mit schriftlicher Genehmigung.
(6.3) Für Waren die Kundenspezifisch angefertigt wurden besteht kein Rückgaberecht


7 Eigentumsvorbehalt


(7.1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Walker Pyrotechnik gegen den Besteller aus beiderseitigen Rechtsgeschäften zustehen, behält sich Walker Pyrotechnik das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltswaren). Der Besteller darf nur über die Vorbehaltsware verfügen, die zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bestimmt ist.
(7.2) Bei Zugriff Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von Walker Pyrotechnik hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
(7.3.) Der Kunde ist zu einem Weiterverkauf oder zur Nutzung der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachfolgenden Ziffer auch tatsächlich auf den Käufer übergehen.
(7.4.) Der Kunde tritt hiermit alle etwaigen Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Fa. Walker Pyrotechnik.
(7.5) Mit unserem Widerruf endet die Befugnis des Kunden Vorbehaltsware weiter zu veräußern oder zu nutzen, insbesondere bei Zahlungseinstellung bzw. Unfähigkeit oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Noch nicht veräußerte Waren, Teile oder Material sind zurückzugeben, bzw. ist eine Abholung zu ermöglichen.
(7.6) Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögenverhältnisse. In diesem Fall sind wir berechtigt und vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
(7.7) Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der Forderungen sowie der Rechnungsdaten auszuhändigen und alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen.


8 Zahlung und Aufrechnung

(8.1) Walker Pyrotechnik ist zur Legung von Abschlagsrechnungen berechtigt. Die bisher erbrachten Teilleistungen werden der Abschlagsrechnung zugrunde gelegt, müssen diese jedoch nicht vollständig umfassen. Die Geltendmachung der nicht in der Abschlagsrechnung erfassten Teilleistungen kann mit der Schlussrechnung erfolgen.
(8.2) Alle Bestellungen via Internet (Shop, Homepage, E-Mail) erlangen erst nach Bestätigung per E-Mail Gültigkeit. Rechnungen dieser Bestellungen sind Vorkasse (Überweisung) zu leisten.
(8.3) Rechnungen sind nach den gesetzlichen Vorschriften zahlbar, in der Regel also sofort.
(8.4) Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 6% zzgl. dem jeweiligen Landeszentralbankdiskontsatz, sowie alle weiteren entstandenen Kosten in Anrechnung. Teillieferungen gelten hinsichtlich der Zahlung als selbstständig. Ist der Besteller mit Zahlung einer Rechnung in Verzug, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung einzustellen.
(8.5) Rechnungen für anderweitige Dienstleistungen sind bis zu einem Betrag von 150,00 Euro sofort und in bar fällig.
(8.6) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Walker Pyrotechnik ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur Zahlung halber. Diskont- Wechsel und Scheckspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
(8.7) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


9
Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


10 Schutzbestimmungen
- Vorliegen notwendiger Genehmigungen beim Besteller

Der Besteller leistet Gewähr, dass bei ihm zum Zeitpunkt der Anlieferung sämtliche erforderliche Genehmigungen und Zulassungen, die für Transport, Lagerung und Verwaltung notwendig sind, vorliegen.


11 Schlussbestimmungen

(11.1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Klagen im Urkunden und Wechselprozess, ist das für Walker Pyrotechnik örtlich zuständige Gericht.
(11.2) Für diese Geschäftbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Walker Pyrotechnik gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Verweisung auf ausländisches Recht.
(11.3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Bestimmungen eine Lücke zeigen, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Fassung vom 15.02.2011

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