Gesetzliche Bestimmungen

Vorschriften für den Umgang und Verkehr mit Feuerwerkskörpern

Hier folgt eine unverbindliche, auszugsweise Wiedergabe der in Deutschland geltenden wichtigsten Punkte des Sprengstoffgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen vom Stand 2002. Bei den zitierten Vorschriften handelt es sich um eine gekürzte, sinngemäße Wiedergabe. Der vollständige Wortlaut ist den entsprechenden Werken zu entnehmen. Weitere Vorschriften sind evtl. zu beachten.

Einteilung

Die Feuerwerkskörper sind in Kategorien eingeteilt und die Zuordnung wird, soweit möglich, auf jedem Gegenstand und auf jeder Verpackung durch eine römische Ziffer gekennzeichnet.

Sind Feuerwerkskörper verschiedener Kategorien zu einem Sortiment vereinigt, so gelten für dieses Sortiment alle gesetzlichen Bestimmungen der Gegenstände aus der höchsten Stufe.

Feuerwerkskörper F1

dürfen das ganze Jahr über, auch an Personen unter 18 Jahren, abgegeben werden (§21 (1) 1. SprengV). Kinder unter 12 Jahren sollten diese Gegenstände nur unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden. Der Vertrieb ist auch außerhalb von Verkaufsräumen sowie an Kiosken und im Reisegewerbe erlaubt (§22 (1) und (3) 1.SprengV).

Feuerwerkskörper F2

dürfen nur an Personen über 18 Jahre abgegeben werden. Sie dürfen an den Endverbraucher nur in der Zeit vom 29.12. bis 31.12. (Silvester)überlassen werden, es sei denn, daß dieser eine Ausnahmegenehmigung gem. §24 (1) 1. SprengV der zuständigen Behörde vorlegt. Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II dürfen nur in festen Verkaufsräumen vertrieben werden (§22 (1) 1.SprengV). Die Verwendung von Gegenständen der Klasse II ist auf den 31. Dezember und den 1. Januar beschränkt. Regionale Abgabe- und Verwendungsbestimmungen sind zu beachten (Auskunft über Ihr Gewerbeaufsichtsamt oder die Polizei).

Feuerwerkskörper T1

dürfen das ganze Jahr über an Personen über 18 Jahre abgegeben und von diesen auch verwendet werden. Die Gegenstände dürfen nur im gewerblichen Bereich bzw. für technische Zwecke entsprechend den Gebrauchshinweisen verwendet werden. Der Vertrieb an den Endverbraucher ist nur gegen schriftlichen Auftrag mit Angabe des vorgesehenen Verwendungszweckes erlaubt. Die Hinweise auf dem Gegenstand bzw. der Verpackung sind zu beachten!

Achtung: Das illegale Abbrennen von Pyrotechnik im Fußball-Stadion oder bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wird als versuchte gefährliche

sind (siehe auch § 23 1.SprengV und § 35 (2) der VStättVO ). Gegen die Personen werden neben einer entsprechenden Strafe mehrjährige bundesweite Stadionverbote verhängt! Seit 01.04.2003 wird das Mitführen von Rauchpulver oder Bengalfackeln nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geahndet.

Die Zulassung nach T1 bezieht sich auf einen bestimmten Personenkreis und auf eine bestimmungsgemäße Verwendung. Für Stadionbesucher oder Besucher öffentlicher Veranstaltungen bedeutet dies, dass er solche Gegenstände zu diesem Zweck nicht erwerben, nicht mit sich führen oder gar abbrennen darf. Auch hier ist die Zulassung verknüpft mit dem technischen Verwendungszweck. Geht der Stadionbesucher mit solchen Gegenständen um, ist zweifelsfrei von einem Vergnügungszeck auszugehen. Somit liegt für den entsprechenden Gegenstand keine Zulassung vor, die befreienden Vorschriften nach der 1.SprengV sind nicht anzuwenden und das SprengG findet im vollen Umfang Anwendung.

Feuerwerkskörper F3/F4 und T2

die Walker Pyrotechnik verwendet und überlässt, dürfen nur von ausgebildeten Pyrotechnikern verwendet und an Personen abgegeben werden, welche im Besitz einer Erlaubnis nach §§ 7 oder 27 oder eines Befähigungsschein gem. § 20 SprengG sind. Das Feuerwerk ist spätestens 2 Wochen vorher bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Abbrennplatz ist vorher zu besichtigen und auf Eignung zu prüfen.

Pyrotechnische Munition

fällt nicht unter das Sprengstoffgesetz, sondern unter das Waffengesetz. Der Handel ist nur mit einer Munitionshandelserlaubnis gestattet. Aufdruck: BAM-PM I-... bzw. BAM-PM II-...

Bühnenfeuerwerk

§ 23 1.SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz)

Pyrotechnische Gegenstände dürfen in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen, sowie bei Film- und Fernsehproduktionen nur dann verwendet werden, wenn sie vorher gemäß der vorgesehenen Verwendung erprobt worden sind. Die Erprobung bedarf der Genehmigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle. Die Verwendung bei der Anwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern bedarf der Genehmigung der für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle und ist zwei Wochen vorher anzuzeigen.

§ 35 VStättV (Versammlungsstättenverordnung)

(2) In Versammlungsräumen, auf Bühnen- und Szenenflächen und in Sportstadien ist das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Sätzen, Gegenständen und Anzündmitteln und anderen explosionsgefährlichen Stoffen verboten...

§ 110, (4) VSR (Versammlungsstättenrichtlinie)

Offenes Feuer, Feuerwerk darf auf Bühnen nicht verwendet werden. Ausnahmen können gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

VBG 70 (Unfallverhütungsvorschrift "Bühnen und Studios")

- § 1 Diese UVV gilt für den technischen Bereich von Bühnen und Studios. Hierzu zählen z.B. auch Szenen- und Spielflächen in Mehrzweckhallen und Schulen, Varietés und Kabaretts, Bars und Diskotheken.

- § 31 Gefährliche pyrotechnische Gegenstände (F3 / F4 und T2) dürfen nur unter Aufsicht eines Feuerwerkers, der im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Berechtigung für die vorgesehene Tätigkeit ist, verwendet werden.

Bühnenfeuerwerksartikel der Klasse T1 und T2 dürfen nur für technische Zwecke im Rahmen von Bühnen-, Film- und Fotoproduktionen, sowie Musik-, und Showveranstaltungen verwendet werden. Der Vertrieb und das Überlassen dieser Gegenstände an Verbraucher ist nur gegen Aushändigung eines schriftlichen Auftrages mit Bescheinigung der Verwendung für zugelassene Zwecke erlaubt. Der Vertrieb und das Überlassen dieser Gegenstände an Verbraucher ist nur in ungeöffneter Originalverpackung erlaubt.

Gesetzestexte und Vorschriften

3. Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
SprengG, 1.SprengV, SprengVwV (gaa.baden-wuerttemberg.de)
Gefahrgutverordnung GGVSE (gaa.baden-wuerttemberg.de)
Versammlungsstättenverordnung VStättV (alle Länder)
Versammlungsstättenverordnung VStättV (gaa.baden-wuerttemberg.de)
SprengG, 1.SprengV, 2.SprengV (bundesrecht.juris.de)
BGV B5 : Explosivstoffe (ersetzt UVV 55a), VSR, VBG 70
Feuerwerksbestimmungen (Verband der pyrotechnischen Industrie)

Zusammenfassung Silvesterfeuerwerk, Bühnenpyrotechnik und Transport

Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände der Klassen I und II im Einzelhandel (bam.de)
Merkblatt Pyrotechnik (gaa.baden-wuerttemberg.de)